Datenschutzerklärung für Vertragskunden der Gemeindlichen Werke Hengersberg

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist den Gemeindliche Werke Hengersberg, Eigenbetrieb des Marktes Hengersberg (im Folgenden: „wir“),
Passauer Straße 1, D- 94491 Hengersberg, Deutschland
Email: info@gw-hengersberg.de
Telefon: +49 (0)9901/9308-0
Fax: +49 (0)9901/9308-50, sehr wichtig. Wir sind für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich.

2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unser Datenschutzbeauftragte ist Simon Klingseis.
Er ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Simon Klingseis, beziehungsweise datenschutz@gw-hengersberg.de erreichbar.

3. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Rechtsgrundlagen

Wir sind im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und erbringen in diesem Zusammenhang Leistungen der verschiedensten Arten, zu welchen z. B. die Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie und/oder Wasser sowie der Betrieb von Verteilernetzen (mit oder ohne Messstellenbetrieb) sowie der Netzanschluss und die Gewährung der Anschlussnutzung zählen können. Maßgeblich für die vorliegende Datenschutzerklärung und von dieser umfasst sind in Bezug auf betroffene Personen konkret nur diejenigen unserer Leistungen, die eine betroffene Person von uns in diesem Zusammenhang konkret erhält.

Um diese Leistungen erbringen zu können, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Ohne solche personenbezogenen Daten ist es uns nicht möglich oder wesentlich erschwert, uns obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen. Das betrifft, je nach der Marktrolle, die der Verantwortliche gegenüber der konkret betroffenen Person wahrzunehmen und zu erfüllen hat, die Versorgung mit Strom, Gas und/oder Wasser sowie den Betrieb des örtlichen Verteilernetzes und den Messstellenbetrieb. Aber auch außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen ist für die Leistungserbringung gegenüber Ihnen die Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig.

Dies vorausgeschickt gilt in Bezug auf die Zwecke, für die personenbezogener Daten verarbeitet werden sollen, das Folgende:

3.1 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, und/oder die Erfüllung von mit Ihnen abgeschlossenen Verträgen [vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO].

3.2 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher sowie behördlicher Vorgaben

Wir unterliegen - je nachdem, welche Leistungen wir erbringen - zahlreichen gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen (z. B. §§ 17, 18 EnWG = Netzbetrieb, §§ 36 ff EnWG = Grundversorgung bei Strom und Gas, AVBWasserV und MsbG = grundzuständiger Messstellenbetreiber bei Strom und Gas). Um diesen entsprechen zu können, ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 c) DS-GVO].

3.3 Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen und soweit diese Aufgaben von uns wahrgenommen werden [vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO]. Die Daseinsvorsorge mit Strom, Gas und Wasser sowie der Betrieb des örtlichen Verteilernetzes liegen im öffentlichen Interesse. Insofern wird z.B. auf § 1 EnWG sowie die Teile 3 (Regulierung des Netzbetriebes) und 4 (Energielieferung an Letztverbraucher) des EnWG verwiesen, ebenso auf die AVBWasserV.

3.4 Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Ihnen in zulässiger Weise auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen und/oder eines Dritten [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 f) DS-GVO]. Dritter ist z. B. aus unserer Sicht in der Marktrolle des Netz- und/oder des Messstellenbetreibers ein von Ihnen beauftragter Drittlieferant in Bezug auf Gas und/oder Strom.

Berechtigte Interessen umfasst dabei insbesondere:

mit Ihnen abgeschlossene Verträge durchzuführen oder neue Verträge anzubahnen,
Maßnahmen zur Verbesserung von Services und Produkten durchzuführen und neue Produkte sowie Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu entwickeln und anbieten zu können,
Energiedienstleistungen zu erbringen, insbesondere nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), wozu alle Tätigkeiten gehören, die auf der Grundlage eines Vertrags oder im Zusammenhang mit der Anbahnung eines solchen erbracht werden mit dem Ziel, zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen sowie zu einem physikalischen Nutzeffekt, einem Nutzwert oder zu Vorteilen als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen wie beispielsweise Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zu gelangen,
Markt- und Meinungsforschung durchzuführen bzw. von Markt- und Meinungsforschungsinstituten durchführen zu lassen, um die Qualität unserer Energieprodukte und -leistungen zu optimieren sowie mit anonymisierten Daten Analysen durchzuführen, sowie
die Durchsetzung rechtlicher (Zahlungs-)Ansprüche und Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge (z. B. Strom- oder Wasserdiebstahl), um auch auf diesem Weg eine preisgünstige Versorgung der Allgemeinheit zu gewährleisten, wie dies für Energie im Rahmen von § 1 Abs. 1 EnWG gesetzlich vorgegeben ist.

4. Andere Zwecke der Datenverarbeitung

4.1 Sollten wir beabsichtigen, personenbezogene Daten von Ihnen für andere Zwecke weiterzuverarbeiten als diejenigen, für die die personenbezogenen Daten von uns erhoben wurden und die in Ziffer 3. genannt sind, so stellen wir Ihnen vor einer solchen Verarbeitung Informationen über solche anderen Zwecke und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß der vorstehenden Ziffer 3. zur Verfügung.

4.2 Ziffer 4.1 gilt nicht,

wenn eine Weiterverarbeitung analog gespeicherte Daten betrifft, bei der wir uns durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an Sie wenden, der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß der DS-GVO vereinbar ist, die Kommunikation mit Ihnen nicht in digitaler Form erfolgt und Ihr Interesse an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist,
oder die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und unser Interesse an der Nichterteilung der Information Ihre Interessen überwiegt.

Wir werden schriftlich festhalten, aus welchen Gründen wir von einer Information abgesehen haben.

5. Ausnahme

Die vorstehenden Regelungen in den Ziffern 3. und 4. finden keine Anwendung, wenn und soweit Sie bereits über die Informationen verfügen, wenn sich Ihre Unterrichtung als unmöglich erweist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Letzteres richtet sich vor allem nach dem zeitlichen und finanziellen Aufwand, den wir für entsprechende Informationen zu leisten hätten und/oder nach der Anzahl der zu informierenden betroffenen Personen.

6. Daten, die nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden

6.1 Grundsätzlich setzen wir nur in seltenen Fällen Auftragsverarbeiter ein. Je nachdem, welche Leistungen wir erbringen (etwa als Strom-, Gas- und/oder Wasserversorger, Netzbetreiber und/oder Messstellenbetreiber), ist es zur Erfüllung unserer gesetzlichen und/oder vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber in Einzelfällen notwendig, dass wir auch von Dritten personenbezogene Daten zu Ihnen erhalten (z.B. als Versorger Zählerdaten vom Messstellenbetreiber oder als Netzbetreiber personenbezogene Daten bei der Versorgung der betroffenen Personen bei Strom und/oder Gas). Das hat seinen Grund darin, dass die Energie- und Wasserversorgung wie auch der Netzbetrieb sehr komplexe Vorgänge darstellen, an denen in der Regel mehrere Verantwortliche in verschiedenen Marktrollen beteiligt sind.

6.2 Soweit solche Erhebungen stattfinden, werden die betroffenen Personen soweit möglich darüber informiert. Betroffene Personen können bei uns Namen und Kontaktadressen solcher beteiligter Dritter und - sofern uns bekannt und vorhanden - die Kontaktdaten deren Datenschutzbeauftragten jederzeit kostenfrei nachfragen.

6.3 Im Hinblick auf die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns und deren Rechtsgrundlagen in Bezug auf Daten, die nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden, gelten die Bestimmungen gemäß der vorstehenden Ziffer 3. entsprechend.

6.4 Empfänger von personenbezogenen Daten, die wir von Dritten erhalten und verarbeiten, sind die in Ziffer 7. genannten Personen.

6.5 Im Übrigen gelten bezüglich der in Ziffer 6.1 genannten Daten die gleichen Informationen und Hinweise wie in Bezug auf personenbezogene Daten, die wir von Ihnen selbst erlangt haben.

7. Empfänger personenbezogener Daten

7.1 Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der in Ziffer 3. genannten Zwecke benötigen.

7.2 Empfänger personenbezogener Daten können - je nachdem, welche Leistungen wir gegenüber Ihnen erbringen – u.a. sein: Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und/oder Versorger.

7.3 Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Ihnen zum Teil auch Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen (z.B. Handwerker und Fachbetriebe), ebenso ggf. in Einzelfällen Auftragsverarbeitern, und übermitteln diesen personenbezogene Daten.

7.4 An die in den Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Dritte werden personenbezogene Daten von uns nur übermittelt, wenn dies im Rahmen der in Ziffer 3. genannten Zwecke stattfindet und/oder Sie dazu vorher eingewilligt haben.

8. Beginn und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sowie deren Löschung

8.1 Wir speichern personenbezogene Daten zu den in Ziffer 3. genannten Zwecken.

8.2 Personenbezogene Daten werden ab der ersten Erhebung von uns auch verarbeitet.

8.3 Wir löschen personenbezogene Daten von Ihnen regelmäßig in Bezug auf eine bestimmte Leistungsbeziehung nach unserem Löschungskonzept. Die für Sie maßgebliche Löschungsfrist können Sie jederzeit kostenfrei bei uns anfragen. Eine Löschung findet erst statt, sobald die Leistungsbeziehung mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus diesem erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung) oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung im Zusammenhang mit diesem mehr bestehen.

8.4 Spätestens nach Ablauf aller relevanten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (maximal 10 Jahre nach Vertragsende) werden wir Ihre personenbezogenen Daten löschen.

9. Rechte der betroffenen Personen

9.1 Sie haben gegenüber uns im Rahmen der DS-GVO sowie des BDSG-neu folgende Rechte auf:

Auskunft nach Art. 15 DS-GVO in Verbindung mit § 34 BDSG-neu: Auf Anforderung hin erteilen wir Ihnen Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu Ihrer Person.
Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27 und 28 BDSG-neu: Unrichtige Angaben zu Ihrer Person berichtigen wir, wenn Sie uns einen entsprechenden Hinweis erteilen. Unvollständige Daten vervollständigen wir auf Ihren Hinweis hin, wenn dies für die zweckgemäße Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich ist.
Löschung nach Art. 17 DS-GVO in Verbindung mit §§ 4 und 35 BDSG-neu: Auf Ihre Anfrage löschen wir Daten, die bei uns zu Ihrer Person gespeichert sind. Für manche Daten findet die Löschung allerdings erst nach einer festgelegten Aufbewahrungsfrist statt, weil uns z.B. das Gesetz in manchen Fällen zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet oder wir die Daten für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen benötigen.
Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28 und 35 BDSG-neu: In bestimmten gesetzlich festgelegten Fällen sperren wir Ihre Daten, wenn Sie dies wünschen. Gesperrte Daten werden nur noch in sehr beschränktem Umfang verarbeitet.
Mitteilungen nach Art. 19 DS-GVO: Wir teilen im Zusammenhang mit der Benachrichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern, deren personenbezogene Daten offengelegt wurden jede Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten mit. Auf Anforderung unterrichten wir die betroffene Person über diese Empfänger.
Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO in Verbindung mit § 28 BDSG-neu: Wir ermöglichen die Datenübertragung Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format wie in der Norm vorgesehen.
Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28 und 36 BDSG-neu:
o Ihr Widerrufsrecht bei einer Einwilligung:
Sie können eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.
o Ihr Widerspruchsrecht bei der Verarbeitung Ihrer Daten:
Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, wenn wir Ihre Daten auf einer der gesetzlichen Grundlagen nach Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeiten. Bei einem Widerspruch stellen wir die Verarbeitung Ihrer Daten ein, wenn nicht zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung bestehen. Zwingende schutzwürdige Gründe bestehen für uns nie, wenn wir Ihre Daten zum Zwecke des Direktmarketings verarbeiten.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO:
Beschwerden datenschutzrechtlicher Art können Sie auch bei einer Datenschutzbehörde einreichen. Wenden Sie sich hierzu an die Datenschutzbehörde, die für Ihren Wohnort zuständig ist oder nachfolgend an die für uns zuständige Datenschutzbehörde.

9.2 Die Übermittlung der von Ihnen bei uns angefragten Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von Ihnen verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern Ihre Identität in anderer Form nachgewiesen wurde.

9.3 Wir stellen Ihnen Informationen über die auf Antrag gemäß den Art. 15 bis 22 DS-GVO ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Wir unterrichten Sie innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so werden sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg unterrichtet, sofern Sie nichts anderes angeben.

9.4 Werden wir auf den von Ihnen gestellten Antrag hin nicht tätig, so unterrichten wir Sie ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

9.5 Informationen gemäß den Art. 13 und 14 DS-GVO sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 DS-GVO und Art. 34 DS-GVO werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen können wir entweder
a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
b) uns weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.
Wir haben den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

9.6 Haben wir begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Art. 15 bis 21 DS-GVO stellt, so können wir unbeschadet des Art. 11 DS-GVO zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität erforderlich sind.

9.7 Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Ort des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

9.8 Sie haben zudem das Recht, eine einmal von ihnen im Rahmen der DS-GVO sowie des BDSG-neu erteilte Einwilligung jederzeit, kostenfrei und ohne irgendeine Begründung zu widerrufen. Das gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der DS-GVO und dem BDSG-neu am 25. Mai 2018 erteilt haben. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bis zum Widerruf.

10. Automatisierte Entscheidungsfindung und Grenzüberschreitung

10.1 Eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung findet nur dann statt, wenn der Versorger einer betroffenen Person seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

10.2 Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet bei uns nicht statt.

Gemeindliche Werke Hengersbert, November 2021

Ihre Gemeindlichen Werke Hengersberg